Messerverbotszonen – Ein „Lösungsvorschlag“ der Bundesregierung, der an Peinlichkeit kaum zu übertreffen ist
In Zeiten wachsender Messerkriminalität – mit fatalen Vorfällen wie hier in Mannheim, wo ein Polizist sein Leben verlor, und einer zunehmenden Zahl von Angriffen in Bahnhöfen, Innenstädten und sogar bei geringfügigen Ladendiebstählen – steht die Frage nach echten Lösungen im Raum. Und was präsentiert uns die Bundesregierung? Messerverbotszonen. Ein „Meilenstein“ der Sicherheitsdebatte, der in seiner absurden Umsetzung nur noch Fassungslosigkeit hinterlässt.
Der aktuelle SWR-Beitrag zu den Kontrollen auf Weihnachtsmärkten zeigt nicht nur, wie halbherzig und planlos die Maßnahme umgesetzt wird, sondern führt uns vor Augen, wie weit Politik und Realität auseinanderliegen. Die Szenen in diesem Video machen wütend. Sie beleidigen den gesunden Menschenverstand und das Sicherheitsgefühl der Bürger gleichermaßen.
Wer kontrolliert wird – ein Affront
Da stehen Besucher eines Weihnachtsmarktes, die sich auf besinnliche Stunden freuen. Familien, junge Menschen, Senioren – der ganz normale Bürger. Und genau diese Menschen werden, ohne Verdacht und ohne Anlass, von Polizistinnen und Polizisten herausgezogen. Sie werden abgetastet, vor den Augen Dritter. Der Inhalt von Handtaschen wird ausgeleert – auf Tische, auf denen zuvor Glühwein verschüttet wurde, auf schmutzige Oberflächen. Teure Handtaschen landen achtlos auf dem nassen Winterpflaster. Ein Tascheninhalt, vielleicht private oder sensible Dinge, wird öffentlich zur Schau gestellt. Diskretion? Fehlanzeige. Würde? Die wird gleich mit durchleuchtet.
Messerkriminalität – die eigentliche Realität
Und währenddessen? Die wahren Täter lachen sich ins Fäustchen. Denn ein Mensch, der eine Waffe bewusst mitführt und diese auch einzusetzen bereit ist, lässt sich von einer Verbotszone nicht abschrecken. Messerkriminalität ist nicht das Resultat fehlender Verbotsschilder oder Kontrollstreifen – sie ist das Ergebnis einer fehlgeleiteten Gesellschaft, mangelnder Strafverfolgung und eines fehlenden Sicherheitsbewusstseins auf struktureller Ebene.
Wer heute zu einem Messer greift – sei es aus krimineller Energie oder niedrigen Beweggründen –, der ist in den meisten Fällen fest entschlossen, es auch einzusetzen. Wir reden hier nicht von harmlosen Taschenmessern, sondern von einer Welle brutaler Angriffe, die längst den öffentlichen Raum beherrschen. Ladendiebe ziehen Messer für drei Euro Ware. Personen werden gezielt attackiert. Ganze Straßenzüge und Bahnhöfe werden zu Risikozonen, und das nicht wegen der Besucher eines Weihnachtsmarktes.
Ein symbolisches Pflaster für eine klaffende Wunde
Statt nachhaltiger, intelligenter Sicherheitskonzepte setzt die Politik auf symbolische Maßnahmen wie Verbotszonen. Was haben wir davon? Menschen, die sich schikaniert fühlen, und Polizistinnen und Polizisten, die diese Maßnahmen widerwillig umsetzen müssen. Es ist ein Affront gegenüber den Beamten, die tagtäglich auf der Straße ihr Leben riskieren, und eine Erniedrigung für den normalen Bürger.
Stattdessen braucht es echte Maßnahmen:
- Gezielte Prävention durch Präsenz an neuralgischen Punkten, wo tatsächlich Kriminalität stattfindet.
- Bessere rechtliche Konsequenzen für das Mitführen und den Einsatz von Waffen.
- Ausbildung und Ausstattung der Sicherheitskräfte, um gefährliche Situationen frühzeitig zu erkennen und zu entschärfen.
- Präzise und taktische Kontrollen, statt planlosem Abtasten der falschen Zielgruppe.
Sicherheit darf keine Farce sein
Sicherheit ist ein Grundrecht. Ein Weihnachtsmarkt sollte ein Ort des Wohlgefühls sein – kein Raum für öffentliches Vorführen und Pseudokontrollen. Messerverbotszonen sind der falsche Ansatz, umgesetzt mit einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen, die sie schützen sollen. Ein sichtbares Symptom einer Politik, die das eigentliche Problem nicht erkennt oder ignoriert.
Es ist Zeit, den Finger in die Wunde zu legen. Messerkriminalität ist real. Die Opfer sind real. Was wir brauchen, sind keine leeren Maßnahmen, sondern echte Lösungen – Lösungen, die den Mut erfordern, das Problem an der Wurzel zu packen.
Kontrollen auf Weihnachtsmärkten: Wenn Profiling versagt – Die Farce der Messerverbotszonen
Von gezielten Maßnahmen zu blinder Schikane
Die Messerverbotszonen sollten ein Schritt in Richtung Sicherheit sein. Ein „großer Wurf“, wie es die Bundesregierung nennt. Doch was wir stattdessen sehen, ist nicht Sicherheit, sondern ein Paradebeispiel für planlose Umsetzung: Profiling wird ignoriert, Kontrollen verlaufen blind und die Falschen geraten ins Visier.
Wer wird kontrolliert – und warum?
Eine der Grundregeln im professionellen Sicherheitsbereich lautet: Zielgerichtete Analyse und Gefahreneinschätzung. Im Klartext: Bevor jemand kontrolliert wird, wird seine potenzielle Gefährlichkeit eingeschätzt – Profiling. Erfahrene Beamte oder Sicherheitskräfte achten auf Indikatoren wie:
- Körpersprache: Nervosität, gezieltes Beobachten der Umgebung, auffälliges Verhalten.
- Aussehen und Kleidung: Ungewöhnliche Bekleidung, die Waffentransport ermöglicht (z.B. weite Jacken).
- Verhalten: Abweichung vom normalen Besucherverhalten, Vermeidung von Blickkontakt oder schnelle Richtungswechsel.
Doch was zeigt der aktuelle SWR-Beitrag? Das Gegenteil von zielgerichteter Kontrolle. Statt Personen ins Visier zu nehmen, die anhand dieser Kriterien als verdächtig eingestuft werden könnten, werden wahllos und willkürlich normale Weihnachtsmarktbesucher herausgezogen:
- Senioren, die mit ihren Enkeln unterwegs sind.
- Junge Paare, die Hand in Hand laufen.
- Familienväter, die friedlich einen Glühwein genießen.
Personen, die auf Grundlage jeder Gefährdungsbeurteilung niemals kontrolliert werden dürften, weil sie schlichtweg kein Gefahrenpotenzial darstellen.
Die Demütigung der Falschen
Die Folgen dieser „Kontrollen“ sind nicht nur ineffizient, sie sind respektlos:
- Durchsuchungen im öffentlichen Raum: Vor den Augen anderer Besucher werden Menschen abgetastet und ihr Eigentum durchsucht. Private Gegenstände liegen zur Schau – ob Brieftasche, Medikamente oder andere persönliche Dinge.
- Taschen auf dem Boden: Teure Handtaschen oder Rucksäcke werden auf nasses, verschmutztes Pflaster abgestellt. Für viele ein respektloser Eingriff in ihre Würde und ihr Eigentum.
- Abtasten ohne Anlass: Ein Familienvater, der abgetastet wird, ein Senior, dessen Einkaufstasche ausgeleert wird – wie fühlt sich das für die Betroffenen an? Eine öffentliche Bloßstellung, die Vertrauen in Behörden zerstört.
Profiling – was hätte passieren müssen?
Erfahrene Sicherheitskräfte, Polizisten oder private Sicherheitsdienste wissen: Kontrollen müssen zielgerichtet sein. Ein gezieltes Profiling hätte die wenigen wirklich relevanten Personen aus der Masse herausgefiltert. Hierbei spielen nicht nur Verhalten und Körpersprache eine Rolle, sondern auch Erfahrungswerte der Beamten.
Denn eines ist sicher: Ein Täter, der mit Messer unterwegs ist, zeigt Indizien. Niemand, der tatsächlich gewaltbereit ist, läuft ohne Vorbereitung in eine Messerverbotszone. Die Realität zeigt:
- Gezielte Tätervermeidung: Wer plant, eine Tat zu begehen, kennt die Wege, Kontrollpunkte zu umgehen oder sein Verhalten anzupassen.
- Kontrollen ohne Profiling: Ein echter Täter lässt sich von einem Schild oder wahllosen Durchsuchungen nicht stoppen.
Fehlende Strategie – verschenkte Ressourcen
Was bleibt, ist Frustration auf allen Seiten:
- Die Polizisten, die sinnlose Kontrollen durchführen müssen, statt ihr Fachwissen für echte Gefahreneinschätzung zu nutzen.
- Die Bürger, die sich gedemütigt und schikaniert fühlen, obwohl sie keinerlei Verdacht auf sich ziehen.
- Die Täter, die ohnehin nicht von diesen Maßnahmen betroffen sind und lachend zusehen.
Sicherheitsmaßnahmen ohne Analyse und Profiling sind nicht nur ineffizient – sie sind gefährlich. Sie verschwenden wertvolle Ressourcen und schaffen eine Scheinsicherheit, die im Ernstfall niemandem hilft.
Ein Appell an den gesunden Menschenverstand
Wenn wir Messerkriminalität ernst nehmen wollen, braucht es mehr als Verbotszonen und willkürliche Kontrollen. Es braucht Strategie, Analyse und zielgerichtete Maßnahmen:
- Professionelles Profiling und Gefahrenanalyse durch geschulte Sicherheitskräfte.
- Taktische Maßnahmen an kritischen Punkten, wo Gefahr tatsächlich entsteht.
- Respektvoller Umgang mit Bürgern – Privatsphäre ist ein Grundrecht, keine Option.
Was wir derzeit erleben, ist keine Sicherheit – es ist eine öffentliche Farce auf Kosten der Falschen. Bürger, die kontrolliert werden, statt Täter, die die eigentliche Gefahr darstellen. Sicherheitskräfte, die für sinnlose Aktionen missbraucht werden, statt ihre Kompetenz zu nutzen.
Sicherheit ist kein Zufall, sie ist das Ergebnis von Erfahrung, Taktik und Respekt. Es ist höchste Zeit, dass wir das erkennen.
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Hier ein Gesprächsverlauf mit einem Polizisten, der sich bei mir auf einem meiner Social Media Kanälen aufgrund eines Posts gemeldet hatte:
(ich habe seine Aussagen direkt in meinen Text integriert und so die Ausführungen direkt verarbeitet)
Grundsätzlich ist der Hinweis, dass das Messerverbot für alle Besucher gilt und die Kontrollen nicht anlassbezogen sind, richtig. Diese Vorgabe ist politisch festgelegt und die Polizei setzt hier lediglich um, was der Erlass vorschreibt. Das entbindet uns jedoch nicht von einer kritischen Betrachtung der Umsetzung und ihrer Wirkung. Hier meine Gedanken dazu:
1. „Das Verbot gilt für alle“ – Formal korrekt, aber praktisch problematisch
Ja, das Verbot ist pauschal und die Kontrolle ist somit „für alle“ vorgesehen. Genau das ist der Kern des Problems. Ein Verbot, das wahllos alle Besucher als potenzielle Gefährder einstuft, ignoriert die Realität. Sicherheitsarbeit basiert auf Analyse, Einschätzung und gezielter Prävention – nicht auf blindem Aktionismus.
- Wenn jeder kontrolliert wird, geht die Effizienz verloren. Ressourcen, die für echte Bedrohungen benötigt würden, verpuffen im Durchsuchen von „Omas Handtasche“ oder „Vaters Einkaufstüte“.
- Eine pauschale Kontrolle ohne Profiling trifft unbescholtene Bürger und verursacht Frust. Frust, der sich direkt gegen die Polizei richtet – die hier allerdings nur Anweisungen ausführt.
2. Racial Profiling und „die arme alte Oma“
Der Hinweis, dass selektive Kontrollen (etwa bei jungen Männern oder Migranten) schnell als „Racial Profiling“ wahrgenommen werden, ist berechtigt. Genau deshalb sollte professionelle Gefahreneinschätzung auf verhaltensbasierten Kriterien und nicht auf äußeren Merkmalen beruhen. Körpersprache, Verhalten und Erfahrungswerte sind verlässliche Indikatoren, die gezielte Kontrollen rechtfertigen und Vorwürfe von Diskriminierung vermeiden.
- Die Lösung ist nicht, alle wahllos zu kontrollieren, sondern das richtige Profiling durchzuführen – objektiv, nachvollziehbar und ergebnisorientiert.
3. „Der Bürger heult immer“ – Wirklich?
Hier wird der Frust der Polizei deutlich. Die Beamten stecken in einer Zwickmühle: Kontrollieren sie gezielt, kommt der Rassismus-Vorwurf. Kontrollieren sie alle, fühlen sich Bürger zu Unrecht behandelt. Doch das Problem liegt nicht beim Bürger, sondern bei einem fehlgeleiteten Sicherheitskonzept:
- Ein Konzept, das wahllose Kontrollen vorschreibt, schafft Misstrauen und Frust – sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Polizisten, die diese Maßnahmen umsetzen müssen.
- Hier sollte die Politik Verantwortung übernehmen und der Polizei die nötige Handlungsfreiheit geben, um sicherheitstaktisch sinnvoll zu agieren.
4. „Der Boden ist trocken“ – Eine Frage des Respekts
Ja, Bürger können sich äußern, wenn sie sich unwohl fühlen. Aber das ändert nichts am Kern des Problems: Der Eindruck, öffentlich vorgeführt zu werden, bleibt. Taschen auf den Boden zu stellen oder Inhalte vor Dritten auszuleeren, mag aus Sicht der Polizei „praktisch“ sein – für die betroffene Person ist es demütigend.
- Der Sicherheitsauftrag rechtfertigt nicht das Ignorieren von Respekt und Privatsphäre. Eine Durchsuchung sollte so diskret wie möglich erfolgen.
Die Kritik bleibt bestehen
Der Kommentar spricht praktische Herausforderungen an, die die Polizei in solchen Situationen erlebt. Dennoch bleibt die Kritik an der Maßnahme berechtigt:
- Ein Messerverbot ohne zielgerichtete Kontrollen ist ineffektiv und trifft die falsche Zielgruppe.
- Wahllose Kontrollen führen zu Frust und untergraben das Vertrauen in die Polizei.
- Das Vorgehen mag „völlig normale Polizeiarbeit“ sein – doch wenn es respektlos oder ineffizient wirkt, ist es legitim, dieses Vorgehen zu hinterfragen.
Mein Standpunkt: Die Polizei kann hier nichts dafür – sie setzt politische Vorgaben um. Das eigentliche Problem liegt in der fehlenden Strategie: Statt gezielter Gefahrenabwehr erleben wir pauschale Maßnahmen, die weder den Sicherheitskräften noch den Bürgern gerecht werden. Genau das muss angeprangert werden.
Wir stehen also nicht im Widerspruch zur Polizei, sondern zur Art und Weise, wie Politik Sicherheit definiert und deren Umsetzung vorgibt.
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Formalität versus Wirklichkeit. Die formelle Rechtmäßigkeit der Kontrollen steht außer Frage – die Beamten handeln innerhalb ihrer Befugnisse und setzen das um, was der politische Rahmen vorgibt. Doch es bleibt der Grundsatz: Was formal erlaubt ist, muss nicht automatisch sinnvoll oder respektvoll umgesetzt werden.
1. „Völlig normale Kontrolle“ – Wirklich?
Ja, rechtlich dürfen Polizisten jede Person kontrollieren, wenn ein Messerverbot flächendeckend gilt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Art und Weise, wie diese Kontrollen durchgeführt werden, automatisch richtig ist. „Normale Polizeiarbeit“ sollte immer effektiv, professionell und respektvoll sein.
- Eine ältere Dame oder eine Familie ins Visier zu nehmen, mag rechtlich abgedeckt sein, ist aber aus sicherheitstaktischer Sicht unsinnig und untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung.
- Der Effekt? Ein weiterer Schritt Richtung Misstrauen zwischen Bürgern und Behörden, gerade wenn solche Kontrollen als bloße Symbolpolitik wahrgenommen werden.
2. Die Perspektive der Beamten
Der Frust der Polizisten ist verständlich. Ohne politischen Rückhalt müssen sie Maßnahmen umsetzen, die von der Bevölkerung zunehmend kritisch hinterfragt werden. Diese Zwickmühle ist hausgemacht:
- Die Politik schafft Verordnungen wie Messerverbotszonen, ohne den Beamten Handlungsspielraum zu geben. Statt Profiling oder strategischer Kontrollen bleibt nur die pauschale Umsetzung, die unsinnig wirkt.
- Hier fehlt der politische Rückhalt, der auch klare Ansagen zulässt: gezielte Kontrollen dort, wo sie notwendig sind.
3. „Sie stirbt von der Kontrolle nicht“
Diese Aussage trifft den wunden Punkt der Debatte. Nein, niemand stirbt davon, kontrolliert zu werden – doch darum geht es nicht. Es geht um die Würde und das Vertrauen der Menschen:
- Eine Kontrolle ist nicht nur ein technischer Vorgang, sondern auch eine symbolische Handlung. Sie signalisiert: „Wir misstrauen dir.“
- Wenn Menschen ohne Anlass durchsucht werden, empfinden sie dies als Demütigung – gerade wenn es öffentlich geschieht. Die Aussage „sie darf kontrolliert werden“ ignoriert, dass Polizeiarbeit auch immer psychologisch wirkt.
4. Das Kernproblem bleibt
Diese „normalen Kontrollen“ sind das Ergebnis einer politischen Maßnahme, die ohne Strategie und Ziel umgesetzt wird. Polizisten setzen um, was sie umsetzen müssen – das ist ihr Auftrag. Doch der Kern der Kritik bleibt bestehen:
- Flächendeckende, pauschale Kontrollen sind ineffektiv. Sie binden Ressourcen und treffen die falschen Zielgruppen.
- Statt die Täter ins Visier zu nehmen, die wirklich gefährlich sind, entstehen symbolische Aktionen, die am eigentlichen Problem vorbeigehen.
Fazit: Zwei Welten, ein Missverständnis
Die Polizei handelt im Rahmen der Vorgaben. Die Beamten vor Ort können nur wenig beeinflussen, weil die Strategie von oben fehlt. Doch genau das ist der Punkt: Maßnahmen müssen nicht nur legal, sondern auch sinnvoll sein.
Die berechtigte Kritik richtet sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen ein politisches Konzept, das keine echten Lösungen liefert. Wenn die Polizei wahllos kontrollieren „muss“, nur um eine Vorgabe zu erfüllen, ist das Ergebnis weder Sicherheit noch Vertrauen – sondern Frust auf beiden Seiten.
Das Ziel sollte sein:
- Gezielte Kontrollen, basierend auf Profiling und Gefahrenanalyse.
- Respektvoller Umgang mit den Bürgern, um deren Vertrauen zu erhalten.
- Politischer Rückhalt für die Beamten, um wirksame Maßnahmen umzusetzen.
Polizeiarbeit darf nicht zur Symbolpolitik verkommen – das schulden wir den Bürgern und den Beamten gleichermaßen.
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Essay: Die Messerverbotszonen – Polizeiarbeit zwischen Symbolpolitik und Grundrechten
Ein rechtlicher und sicherheitstaktischer Blick auf Kontrollen und deren Zielgruppen
In Zeiten wachsender Gewalt und Messerkriminalität – Vorfällen, die von alltäglichen Diebstählen bis zu tödlichen Angriffen reichen – steht der Ruf nach mehr Sicherheit im öffentlichen Raum im Fokus. Die Bundesregierung reagiert mit einem scheinbaren „Meilenstein“: Messerverbotszonen. Eine Maßnahme, die auf den ersten Blick als konsequenter Schritt erscheint, doch bei genauer Betrachtung Rechtsstaatlichkeit, Effektivität und Vertrauen in die Behörden gefährdet.
Der SWR-Beitrag zu den Kontrollmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten zeigt das Dilemma, das sich aus dieser Verordnung ergibt: Polizeiarbeit, die zielgruppenorientiert völlig aus dem Rahmen fällt. Der Beitrag offenbart drei Hauptprobleme, die einer juristischen und sicherheitstaktischen Analyse nicht standhalten.
1. Rechtliche Grundlage und Verhältnismäßigkeit der Kontrollen
Grundsätzlich erlaubt das Polizeirecht den Einsatz von verdachtsunabhängigen Kontrollen in bestimmten Gefahrenlagen. Diese Kontrollen müssen jedoch stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. In der Polizeipraxis bedeutet dies:
- Geeignetheit: Die Maßnahme muss dem Ziel – in diesem Fall der Verhinderung von Messerkriminalität – dienlich sein.
- Erforderlichkeit: Mildere Maßnahmen dürfen nicht ausreichen.
- Angemessenheit: Der Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen (wie körperliche Unversehrtheit, Privatsphäre und Eigentum) darf nicht außer Verhältnis zum Sicherheitsgewinn stehen.
Die Szenen aus dem TV-Beitrag zeigen, dass diese Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt werden muss. Familienväter, Senioren und junge Paare, die keinerlei Auffälligkeiten zeigen, werden öffentlich durchsucht, ihre Taschen abgetastet und ihr Eigentum auf schmutzigen Böden abgestellt. Dies stellt unnötige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte dar und erzeugt ein Gefühl der Demütigung, ohne nachweisbaren Sicherheitsgewinn.
2. Zielgerichtete Polizeiarbeit versus wahllose Kontrollen
Professionelle Polizeiarbeit basiert auf der Einschätzung von Gefahrenlagen und Profiling. Diese bewährten Methoden ermöglichen es, anhand von Verhaltensmustern und Erfahrungswerten Verdächtige zu identifizieren:
- Nervosität und auffälliges Verhalten,
- unpassende Kleidung zur Verschleierung von Waffen,
- zielgerichtete Bewegungen oder Ausweichverhalten.
Die gezeigten Maßnahmen im Beitrag missachten dieses Grundprinzip. Statt gefährliche Personen zu identifizieren, werden wahllos Bürger kontrolliert, die statistisch und praktisch kein Risiko darstellen. Die Polizei wird so zur Bürokratie-Exekutive, die Vorgaben umsetzt, ohne realistische Gefahrenabwehr zu leisten.
Das Problem: Wahllose Kontrollen schaffen eine Scheinsicherheit, während tatsächliche Gefahrenquellen unbehelligt bleiben. Der „Erfolg“ dieser Maßnahmen wird öffentlichkeitswirksam präsentiert, doch die Realität zeigt: Die Kontrolle der falschen Zielgruppe führt zu Misstrauen und Ressourcenverschwendung.
3. Respekt und Würde als Eckpfeiler der Polizeiarbeit
Die Polizei hat den schwierigen Auftrag, Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig Rechte und Würde der Bürger zu achten. Eine Kontrolle ist nicht nur ein technischer Vorgang, sondern auch ein symbolischer Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat.
Die Szenen, in denen Handtaschen auf nassem Pflaster landen und private Gegenstände öffentlich ausgeleert werden, sind in diesem Zusammenhang ein Desaster. Sie verstoßen nicht nur gegen grundlegende Respektstandards, sondern erzeugen ein Misstrauen gegenüber der Polizei – der Behörde, die Sicherheit eigentlich garantieren sollte.
Hier muss klar unterschieden werden:
- Effektive Polizeiarbeit bedeutet diskretes, zielgerichtetes Vorgehen.
- Öffentliche Demütigung hingegen untergräbt das Vertrauen in die Institution Polizei.
4. Der fehlende politische Rückhalt für die Polizei
Der Kommentar eines erfahrenen Polizeibeamten unterstreicht ein weiteres Problem: Die Politik entzieht der Polizei den Rückhalt, indem sie unpraktische und unrealistische Maßnahmen vorgibt. Messerverbotszonen sind das Ergebnis einer politischen Symbolhandlung, die Beamte zwingt, pauschale Kontrollen durchzuführen – unabhängig von einer sicherheitstaktischen Analyse.
Die Folgen sind fatal:
- Die Polizei wird zum Sündenbock für eine Maßnahme, die von oben diktiert wird.
- Bürger fühlen sich zu Unrecht behandelt, weil die Kontrolle blind und wahllos erfolgt.
- Das eigentliche Ziel – gefährliche Personen zu entwaffnen – wird verfehlt.
Ein systemisches Versagen der Sicherheitspolitik
Messerverbotszonen und wahllose Kontrollen mögen politisch gut klingen, doch sie sind praktisch unwirksam und rechtlich fragwürdig. Die Polizei, die täglich ihren Kopf für die Sicherheit der Bevölkerung hinhält, wird hier zum Werkzeug einer fehlgeleiteten Politik.
Es braucht endlich echte Lösungen, die auf Kompetenz, Profiling und zielgerichteten Maßnahmen beruhen:
- Professionelles Profiling statt pauschaler Kontrollen.
- Diskretion und Respekt bei Durchsuchungen, um die Würde der Bürger zu schützen.
- Politischer Rückhalt, um Polizisten die Freiheit zu geben, strategisch sinnvoll zu handeln.
Sicherheit darf nicht auf dem Rücken der falschen Zielgruppe ausgetragen werden. Was wir brauchen, ist eine kluge, respektvolle und professionelle Sicherheitsstrategie – nicht Symbolpolitik, die Vertrauen zerstört und die Polizei ins Kreuzfeuer rückt.
Sicherheit erfordert Strategie, nicht Aktionismus.
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Leitfaden für verdachtsunabhängige Kontrollen: Ein Praxisleitfaden für zielgerichtetes Handeln
Fünf Fragen, fünf Analysen, fünf Gedankenstützen – für die professionelle und effiziente Polizeiarbeit!
Fünf Eingangsfragen: Bevor ich kontrolliere
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Was ist mein Ziel?
- Geht es um die Erhöhung der realen Sicherheit oder erfülle ich eine reine Vorgabe?
- Ist diese Kontrolle geeignet, tatsächliche Gefahren zu minimieren oder ist sie bloß symbolisch?
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Gibt es konkrete Anhaltspunkte?
- Gibt es verhaltensbasierte Indikatoren, die eine Kontrolle rechtfertigen (Nervosität, Körpersprache, Vermeidung von Blickkontakt, unpassende Kleidung)?
- Oder ziehe ich jemanden nur heraus, um eine Quote zu erfüllen oder „sichtbare Präsenz“ zu zeigen?
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Ist die Zielperson plausibel?
- Widerspricht die Auswahl der Person meiner Berufserfahrung und meinem Bauchgefühl?
- Kontrolliere ich jemanden, der laut Gefährdungsbeurteilung kein Risiko darstellt (z.B. Familien, ältere Damen)?
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Wie steht diese Maßnahme im Verhältnis zur Sicherheit?
- Wird diese Kontrolle Ressourcen binden, die an anderer Stelle dringender benötigt werden?
- Schaffe ich damit mehr Sicherheit oder nur Frustration und Demütigung?
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Wie wirkt diese Kontrolle auf die Bevölkerung?
- Vermittle ich durch mein Handeln ein Gefühl von Sicherheit oder löse ich Misstrauen und Ärger aus?
- Trägt die Kontrolle zur Akzeptanz meiner Arbeit bei oder wird sie als Schikane empfunden?
Fünf Analysen: Während der Kontrolle
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Gefahrenanalyse
- Passt das Verhalten der Person zu einem potenziellen Risiko? Gibt es sichtbare Auffälligkeiten?
- Wie verhalten sich andere Personen in der Umgebung?
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Reaktionsmuster beobachten
- Wie reagiert die Person auf meine Ansprache? Versteckt sie etwas? Zeigt sie Ausweichverhalten oder übertriebene Gelassenheit?
- Geht es um reale Sicherheit oder treffe ich hier eine „weiche Zielgruppe“?
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Effizienz der Kontrolle
- Dient die Kontrolle meinem tatsächlichen Ziel? Stehe ich am richtigen Ort, zur richtigen Zeit?
- Bindet diese Kontrolle meine Aufmerksamkeit zu sehr, sodass echte Gefahren übersehen werden könnten?
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Würde und Respekt
- Führe ich die Kontrolle diskret durch? Vermeide ich öffentliche Demütigung und unnötige Eingriffe in die Privatsphäre?
- Setze ich Gegenstände oder Eigentum der betroffenen Person respektvoll ein und gehe sorgsam damit um?
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Verhältnismäßigkeit hinterfragen
- Ist der Eingriff in die Rechte der betroffenen Person gerechtfertigt durch den tatsächlichen Sicherheitsgewinn?
- Könnte ich dieselbe Wirkung durch eine mildere Maßnahme erzielen?
Fünf Gedankenstützen: Nach der Kontrolle
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War die Kontrolle gerechtfertigt?
- Würde ich die Kontrolle in einem internen Debriefing oder vor Gericht als verhältnismäßig begründen können?
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Habe ich Vertrauen geschaffen oder zerstört?
- Hat sich die kontrollierte Person respektiert gefühlt oder bleibt der Eindruck von Schikane?
- Wie wird mein Verhalten von anderen Bürgern wahrgenommen?
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War die Kontrolle effizient?
- Hat die Kontrolle einen Mehrwert für die Sicherheit geliefert oder war sie „symbolische Erfüllung eines Auftrags“?
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Wer war der eigentliche „Adressat“ dieser Maßnahme?
- Diente meine Kontrolle dem Schutz der Bürger oder der Erfüllung eines politischen Drucks?
- Habe ich als Polizist agiert oder als verlängerter Arm der Bürokratie?
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Was hätte ich anders machen können?
- Gibt es Hinweise, die ich übersehen habe?
- Wie kann ich in Zukunft gezielter und professioneller vorgehen?
Zentrale Frage: Wem dient mein Handeln?
Jeder Polizeieinsatz sollte auf einem klaren Grundsatz beruhen:
„Diene ich hier der realen Sicherheit der Bürger oder setze ich blind eine Vorgabe um, die keinen Mehrwert bringt?“
Der Polizist in Uniform steht zwischen zwei Erwartungen:
- Der Dienstherr, der politische Vorgaben liefert und statistische „Erfolge“ sehen möchte.
- Die Bürger, die auf Professionalität, Diskretion und echten Schutz vertrauen.
Echte Polizeiarbeit erfüllt beide Erwartungen, wenn sie auf Gefahrenanalyse, Menschenkenntnis und Erfahrung basiert. Jeder Einsatz sollte auf dem Anspruch gründen, echte Sicherheit zu schaffen – nicht Symbolik, die Vertrauen zerstört.
Dieser Leitfaden dient als Gedankenstütze für alle, die in der Praxis mit verdachtsunabhängigen Kontrollen arbeiten müssen. Er fordert zielgerichtetes Nachdenken, taktisches Handeln und die Rückbesinnung auf das, was Polizeiarbeit ausmacht: Schutz, Respekt und Vertrauen.
Euer Dennis!
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